New PDF release: Legitime Strategien der Dissensbewältigung in demokratischen

By Cornelia Hagedorn (auth.)

ISBN-10: 3642239188

ISBN-13: 9783642239182

ISBN-10: 3642239196

ISBN-13: 9783642239199

Die besondere Problematik bioethischer Entscheidungen liegt darin, dass über sie in pluralistischen Gesellschaften regelmäßig kein Konsens zu erzielen ist. Gleichzeitig erfordert die Rechtssicherheit in vielen Fällen, wie etwa der Stammzellforschung, der Transplantationsmedizin und der Sterbehilfe, eine Regelung auf überindividueller Ebene. Ein Handeln des Gesetzgebers ist gefragt, aber es gibt keine anerkannten criteria, anhand derer ein Gesetz erlassen werden könnte; ein Konsens über inhaltliche Fragen erscheint ausgeschlossen.

Gegenstand der Arbeit ist die Frage, wie verschiedene Staaten mit dem Dissens in bioethischen Fragen bei gleichzeitigem Regelungsbedürfnis der Materie umgehen. Dazu wird die prozedurale Bewältigung dieses „Dissens-Dilemmas“ in Großbritannien und Japan untersucht. Anhand einer examine und Bewertung der Unterschiede im Umgang mit Dissens in verschiedenen Staaten wird ein eigenes Verfahren demokratisch legitimer Dissensbewältigung entwickelt.

Um zu klären, wie bioethische Entscheidungen eines Staates demokratisch legitim getroffen werden können, werden verschiedene Verfahrenselemente untersucht, die im Prozess der Rechtsetzung zur Legitimation der Entscheidungen beitragen können. Hierunter fallen etwa Verfahren der Bürger- und Expertenbeteiligung, aber auch Fragen der Regelungsdichte und der verdeckten oder offenen Delegation von Entscheidungsgewalt etwa an die Verwaltung oder die Richterschaft. Hier ist beispielhaft das in Japan praktizierte Verfahren der „public reviews“ zu nennen. Verfahren direkter Bürgerbeteiligung werden in jüngerer Zeit auch in Großbritannien verstärkt angewandt, beispielsweise bei der Entscheidungsfindung zum Thema Hybrid- und Chimärenforschung. Eine those der Arbeit ist, dass bei mangelndem gesellschaftlichen Konsens die Einbeziehung von Expertenkommissionen in den Rechtsetzungsprozess sowie die transparente Darlegung der entscheidungserheblichen Kriterien legitimationssteigernd wirken, da sie auch den Meinungsbildungsprozess in der Bevölkerung beschleunigen und breite öffentliche Debatten über ethische Problematiken fördern. Hinsichtlich der Frage der Regelungsebene wird für die Notwendigkeit einer Festlegung der grundlegenden Rahmenvorschriften durch den Staat argumentiert. Die konkrete Ausgestaltung des Umgangs mit einer neuen Technologie sollte dann jedoch an unabhängige Instanzen, etwa nach dem Modell der britischen Human Fertilisation and Embryology Authority, delegiert werden.

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His success could basically worsen as he was once taken to Japan and compelled to paintings in a mine close to Nagasaki. months later, he used to be simply ten miles from flooring 0 while an atomic bomb was once dropped on Nagasaki. In overdue August 1945, he was once freed through the yankee Navy—a dwelling skeleton—and had his first wash in 3 and a part years.

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79 Während die politischen Vertragstheorien von Hobbes, Locke und Rawls einen einmaligen und rein fiktiven Konsens zur Begründung staatlicher Herrschaft ausreichen lassen, auf dessen Basis etwa die Demokratie und damit das Mehrheitsprinzip für die nachfolgenden Entscheidungen etabliert werden, ist dies für die ethischen Konsenstheorien nicht möglich. 80 Die Autonomie des Einzelnen in moralischen Fragen kann nicht durch eine einmalige Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf einen Herrscher beseitigt werden.

260, der den einmaligen Konsens auch zur Begründung und Rechtfertigung des Mehrheitsprinzips heranzieht. 74 Der Mensch als „zoon politikon“, ein von Natur politisches Wesen, der Staat ist danach gegenüber den Individuen vorrangig: Aristoteles, Nikomachische Ethik, zitiert nach der Neuübersetzung v. Rolfes, 2. , 1921, Politik III, 1278 b 6. 75 Hofmann, Legitimität und Rechtsgeltung – Verfassungstheoretische Bemerkungen zu einem Problem der Staatslehre und der Rechtsphilosophie, 1977, S. 12 ff. stellt diese Entwicklung dar.

N. bezeichnet Konsens und Dissens als “two sides of the same coin”. 16 Eine Definition des Dissenses über den Begriff des Konsenses erscheint damit nicht geboten und auch nicht ausreichend. a. Dissens nach Besson Samantha Besson, die die bislang umfassendste Definition des Dissenses entwickelt hat, versteht unter Dissens (disagreement) einen Konflikt, der erstens intersubjektiv ist, also zwischen mindestens zwei Individuen besteht, zweitens auf echten Meinungsdifferenzen (real differences of judgments, diversity of opinions) beruht, d.

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Legitime Strategien der Dissensbewältigung in demokratischen Staaten: Ein Vergleich von Rechtsetzungsverfahren im Bereich der Biomedizin in Japan und Großbritannien by Cornelia Hagedorn (auth.)


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